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Estlands Präsidentin zu Belarus: „Das war ein Akt von Staatsterrorismus“, Die Presse

28.05.2021

Flugzeug-Entführung, Blogger-Verhaftung: Die estnische Präsidentin, Kersti Kaljulaid, fordert im „Presse"-Interview eine konsequentere Linie der EU gegenüber Belarus und Russland.

Der Europäische Rat hat diese Woche Sanktionen gegen Belarus beschlossen und damit auf die Entführung eines Flugzeugs und die Verhaftung des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch sowie seiner Partnerin reagiert. Wie kann sich die EU künftig vor solchen Übergriffen eines Nachbarlandes besser schützen?

Kersti Kaljulaid: Indem sich die EU rasch auf alle technischen Details zum Sanktionspaket einigt. Damit das Regime die schmerzlichen Auswirkungen spürt, müssen die engsten Verantwortlichen rund um Präsident Lukaschenko auf die Liste. Das muss genau treffen, denn es handelt sich um einen Akt von Staatsterrorismus. Es muss auch für jene funktionieren, die in Gefahr geraten sind. Wir haben das Video dieses Journalisten gesehen. Es ist vorstellbar, wie er behandelt, verletzt wurde – wie dort mit politischen Gefangenen umgegangen wird. Das sind entsetzliche Geschichten. Deshalb müssen wir beharrlich in dieser Situation sein.

Wie kann die EU reagieren, wenn die bisherigen Sanktionen nicht ausreichen, um die Lage dieser Menschen zu verbessern?

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