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„Ich habe Verständnis für das, was Schweden getan hat“, Welt

15.07.2020

Estlands Staatschefin Kersti Kaljulaid sorgt sich um die Sicherheit vor Nachbar Russland. Donald Trump verzeiht sie deshalb seine Ausfälle gegen Europa – das ihre Erwartungen nicht in allen Bereichen erfüllt. Auch bei Corona hat sie eine ungewöhnliche Einstellung.

Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid ist ungefähr so lange im Amt wie Donald Trump – und seither fordert sie, dass Europa sich besser gegen Russland rüstet. Im Gegensatz zu Deutschland gibt ihr Land jedes Jahr deutlich mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus – wie vom US-Präsidenten eingefordert.

WELT: Frau Präsidentin, wir wollen über Europas Verteidigung sprechen. Aber zunächst muss man sagen: Die größte globale Bedrohung derzeit heißt Corona. Was ist die beste Abwehrstrategie gegen eine mögliche zweite Welle?

Kersti Kaljulaid: Vor allem sollten wir unseren Bürgern vertrauen. Ich habe in gewisser Weise Verständnis für das, was Schweden getan hat: Das Land hat seine Bürger informiert und ihnen vertraut. Das sollten wir alle tun. Freie Bürger können selbst Entscheidungen treffen, die es uns ermöglichen, die Volkswirtschaften nicht wieder komplett herunterfahren zu müssen.

WELT: Ihr Land hatte in der ersten Welle strengen Maßnahmen ergriffen wie die meisten Staaten. Wie schwerwiegend sind die wirtschaftlichen Folgen?

Kaljulaid: Das wissen wir noch nicht. Es ist noch zu früh, um das Ausmaß des Abschwungs zu bestimmen. Ich würde aber nicht sagen, dass wir es viel besser machen als andere. Bevor wir uns gegenseitig gratulieren, sollten wir zugeben, dass wir ein bisschen Glück hatten und vorgewarnt waren.

Wenn es um den wirtschaftlichen Schaden geht: Wir müssen sicherstellen, dass sich alle an die Regeln halten, dann wird sich der Schaden wohl stark in Grenzen halten.

WELT: Kommen wir zu den Regeln auf anderem Gebiet: Ihr Land erfüllt seine Nato-Verpflichtungen, Deutschland nicht. Macht Sie das wütend?

Kaljulaid: Was ich empfinde, ist ein gewisses Gefühl der Ungerechtigkeit. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind für Estland nicht weniger als zwei Prozent für alle anderen Länder.

WELT: Die USA wollen nun Soldaten aus Deutschland nach Polen verlegen. Viele sehen das als Strafaktion der USA, weil Deutschland die Trump-Forderungen nicht erfüllt. Sie auch?

Kaljulaid: Zunächst einmal, soweit ich weiß, kann man die Verbindung nicht herstellen, dass die aus Deutschland abgezogenen Truppen nach Polen geschickt werden. Tatsache ist, dass China eine aufstrebende Macht ist und dass es in Asien weitere Problemregionen gibt, sodass die USA auch anderswo eine Rolle übernehmen müssen. Wir Europäer müssen diese Verantwortung selbst übernehmen und in der Lage sein, uns zu verteidigen.

WELT: Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert, dass Europa mit stärkerer Abschreckung reagiert, etwa auf Russland neue Atomraketen, die Europa treffen können. Ist ein neues Wettrüsten wirklich die Antwort?

Kaljulaid: Um Stärke auszustrahlen, braucht es neben diplomatischen auch bestimmte militärische Fähigkeiten. Die Bedrohungslage hat sich verändert, Russland ist unberechenbar, außerdem trägt die Nato auch im Nahen Osten Verantwortung, in Afghanistan und im Irak.

Die Dinge haben sich nicht positiv entwickelt. Wenn man unberechenbare Partner hat, muss man genauso bereit sein wie sie. Die Menge und Ausrüstung und Personal, die vor zehn Jahren nur während russischer Großübungen an der Ostflanke der Nato standen, ist heute Normalzustand.

WELT: Auch in der Ostukraine gibt es kaum Entspannung. Haben sich die Russland-Sanktionen der EU, die 2014 maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt wurden, als nutzlos erwiesen?

Kaljulaid: Es ist bereits das siebte Jahr seit der Annexion der Krim, das ist wahr. Doch in Estlands Fall hat es 50 Jahre gedauert, bis die russische Besatzung beendet war. Strategische Geduld ist in dieser Angelegenheit also sehr wichtig.

WELT: Strategische Geduld gilt nicht als größte Stärke von US-Präsident Trump. Seine Russland-Politik ist sprunghaft – europäische Staaten hingegen attackiert er regelmäßig. Kann sich Europa noch auf diese USA verlassen?

Kaljulaid: Sie muss sie sich auf die USA verlassen, weil sie nicht genug ausgibt, um sich selbst zu schützen. Wenn es zum Beispiel um die US-Präsenz in Europa geht: Wir wissen nicht, was künftig passieren wird, aber sie hat in den vergangenen Jahren nicht abgenommen, ganz im Gegenteil. Manchmal vermischen Politiker Worte und Taten, aber ich komme auch aus einem Land, in dem nicht alle ihre Worte abwiegen. Wir haben gelernt, damit zu leben.

WELT: Trump will die EU mit Sanktionen belegen. Das sind mehr als leere Worte.

Kaljulaid: Wenn Sie über die geplanten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 sprechen: Wir haben nie davor zurückgeschreckt, unseren deutschen Freunden ehrlich zu sagen, dass sie in diesem Fall wirtschaftliche Vorteile über Sicherheit stellen.

WELT: Über Chinas Atom-Arsenal ist deutlich weniger bekannt als über das russische. Aber China lehnt es ab, zusammen mit den USA und Russland an den aktuellen Abrüstungsgesprächen teilzunehmen. Wie soll man damit umgehen?

Auch vor dem Zustandekommen dieser Abkommen gab es ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit, genau wie heute. Deshalb sollten wir uns nicht entmutigen lassen, sondern wir sollten lernen, wie sie es geschafft haben, diese Abkommen zu erreichen.

Online version can be found here: https://www.welt.de/politik/ausland/article211599703/Estland-Praesidentin-Kersti-Kaljulaid-zeigt-Verstaendnis-fuer-Schweden.html